Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verkäufe unserer Waren. Dies gilt auch dann,
wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn,
der Käufer ist kein Unternehmer. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns
gegenüber nicht. Ergänzend gelten unsere technischen Bedingungen bzw. die technische
Spezifikationen der Hersteller. Es obliegt dem Käufer, vor Verwendung unserer Produkte
selbst zu prüfen, ob diese sich, auch im Verwendungszweck eignen.
1. Angebot
Ein Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die
Lieferung erfolgt ist. Für die richtige Auswahl von Art und Menge der zu liefernden Ware ist
allein der Käufer verantwortlich. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist,
verstehen sich unsere Preise ab Werk/Lager ausschließlich Fracht-, Verpackungs- und
Transportversicherungskosten. Rücktransportkosten, die vom Käufer veranlasst sind,
erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der
Voraussetzung eines unbehinderten Verkehrsablaufs. Im Falle von Verkehrsbehinderungen
hat der Käufer die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen. Maß- und Gewichtsangaben
unterliegen den üblichen technisch bedingten Abweichungen.
2. Lieferung und Abnahme
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Lager auf Gefahr des
Käufers. Die Lieferung frei Lieferadresse des Käufers bedeutet Anlieferung ohne Abladung.
Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten
durch Verzögerung der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Versandfertig gemeldete
Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, nach
unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware zu versenden oder nach eigenem
Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Die Erfüllung des Vertrages sowie die
Einhaltung von Lieferfristen setzen voraus:
a)
die rechtzeitige und richtige Selbstlieferung durch unsere Lieferanten, es sei denn,
die Nichterfüllung oder Lieferverzögerung ist durch uns zu vertreten.
b)
die richtige und rechtzeitige Vornahme der dem Käufer obliegenden
Mitwirkungshandlungen, insbesondere die Übermittlung aller für die Leistungen erforderlichen
Informationen und Unterlagen.
c)
die richtige und rechtzeitige Fertigstellung der für die Erbringung der Leistungen
erforderlichen Vorleistungen anderer Unternehmer.
d)
die Einhaltung aller dem Käufer obliegender Termine. Die Lieferfristen verlängern sich
um den Zeitraum, um den der Käufer seine vorgenannte Vepflichtungen uns gegenüber nicht
erfüllt. Sollte sich der Käufer im Zahlungsverzug befinden (=Überschreitung des vereinbarten
Netto-Zahlungsziels) beginnen Lieferfristen erst nach Ausgleich sämtlicher Zahlungs-
verpflichtungen zu laufen. Wir sind bemüht, vom Käufer gewünschte und angegebenen
Lieferzeiten einzuhalten. Nur die von HIT schriftlich bestätigten Lieferterminen sind
verbindliche Termine. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferzeiten berechtigt den
Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag. Soweit von uns
nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Lieferungen erschweren
oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben ist uns die Lieferung/Restlieferung nicht möglich, sind wir
berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei verweigerter, verspäteter oder
sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur
Zahlung des Kaufpreises zuentschädigen, es sei denn die Verweigerung oder Verspätung
beruhen auf Gründen, die wir zu vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamt-
schuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und die Bezahlung des Kaufpreises.
Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer
bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unserer
rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen. HIT produziert ausschließlich auf der
Grundlage der Vorgaben des Käufers, die dem letzten, HIT gekannt gegebenen Stand
entsprechen es ist Sache des Käufers, HIT rechtzeitig vor Auftragsbearbeitung von
eventuellen Änderungen dieser Vorgaben zu informieren. HIT ist berechtigt, die bestellten
Mengen um bis zu 15% zu überschreiten oder zu unterschreiten. Geringfügige Abweichungen
in der Druckfarbe und Ausführung sind vorbehalten. Die Berechnung von Druckwerkzeugen
erfolgt anteilmäßig. Entwürfe und Skizzen bleiben geistiges Eigentum des Käufers.
Änderungen an Werkzeugen werden gesondert berechnet.
3. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht-auch bei
Lieferung frei Bestimmungsort-mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über.
Beauftragt uns der Käufer mit der Beförderung der Ware, geht die Gefahr mit Abschluss der
Beladung auf den Käufer über.
4. Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
HIT weist darauf hin, dass sämtliche Produkte hinsichtlich Klebkraft, Temperatur- und
Farbbeständigkeit sowie sonstiger Eigenschaften nur eine sehr eingeschränkte Haltbarkeit
unterliegen, die überdies von Lagerbedingungen, Temperaturen und Umwelt- und Licht-
einflüssen sowie fachgerechter Verarbeitung sehr stark abhängig und variabel sind.
Auf Wunsch wird gerne für jedes Produkt ein Datenblatt übergeben, aus dem sich die
gewünschten Informationen ergeben. Die Dauer der Gewährleistung richtet sich nach den
jeweiligen Angaben der Produktlieferanten und beträgt in der Regel ein Jahr, kann bei einigen
Produkten aber auch geringer sein. Beginn der Gewährleistung ist der Zeitpunkt der
Übergabe des Produkt. Wir gewährleisten, dass unsere Waren nach den geltenden
Vorschriften hergestellt und geliefert werden. Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren,
gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der vereinbarten Ware
oder Menge sind von Kaufleuten im Sinne des HGB sofort bei der Lieferung zu rügen in
diesem Fall dürfen beanstandete Teile nur mit unserer Zustimmung verwendet werden. Nicht
offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer nicht offensichtlicher
anderen als der vereinbarten Ware oder Menge sind von Unternehmern nach Sichtbar
werden unverzüglich zu rügen. Gleiches gilt nach Ablauf der gesetzlichen Gewähr-
leistungsfrist auch für Nichtkaufleute. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware
als genehmigt. Wegen eines Mangels, den wir nach vorstehenden Absätzen zu vertreten
haben, erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung ordnungsgemäßer
Ware gegen Rücknahme der mangelhaften Ware oder Ersatz des Minderwerts. Bei
Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem
Käufer die gestzlichen Gewährleistungsansprüche zu unserer Haftung ist jedoch dem
Umfang nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt sofern nicht
die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers verjähren spätestens einen Monat nach
Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Sonstige Schadensersatzansprüche des
Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden, aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus
Verzug und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsere Organe, eine gesetzlichen Vertreters
oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung
wesentlichen Verpflichtung verursacht ist. Dies gilt insbesondere auch für Schäden an
Produkten, die infolge der Verarbeitung von durch uns gelieferter schadhafter Ware
entstehen oder im Zuge der Schadensbeseitigung entstehen. Dies gilt nicht für Ansprüche
auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden sowie von Schäden an privat genutzten
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Sofern der Käufer ihm gehörende
Ware/Produkte bei HIT lagert und/oder HIT derartige Ware für Dritte verwährt, haftet HIT für
eine Beschädigung oder Verluste dieser Gegenstände nicht, es sei denn der Schaden wurde
grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt. Der Eigentümer dieser gelagerten
Gegenstände ist verpflichtet, diese ausreichend gegen Beschädigung oder Verlust zu
versichern. Sofern von HIT keine schriftliche Zusicherung vorliegt, wird die Haftung für die
Anwendung oder spezielle Art der Verwendung eines von HIT gelieferten Produktes in
keinem Falle übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer Informationsschrift,
Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer von uns vorgenommen
Kundenberatung hergeleitet werden. Der Käufer ist in keinem Falle von der Verpflichtung
entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck
tauglich sind.
5. Sicherungsrechte
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware
weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er sie im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch
gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein
Abtretungsverbot vereinbart. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer
Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus
einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unsere Ware
mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab. Für den Fall, dass der Käufer unsere
Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unseren Waren
hergestellte neue Sachen verkauft oder mit einer fremden beweglichen Sache verbindet und
er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns jetzt
schon wegen der gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe
des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab. Wir nehmen die
Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese
Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und nach Erwerben die erfolgte Abtretung bekannt
zu geben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns zu
zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu
benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen
Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der
Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall,
dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine
jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe
der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Käufer darf seine Forderungen gegen
Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein
Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als
Sicherungder Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung
oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu
benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben
und uns zur Last fallenden Interventionskosten zu tragen. Der "Wert unserer Ware"
im Sinne dieser Ziffer 5 entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zzgl. 20%.
Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben,
als deren Wert die Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20% übersteigt. Für den Fall, dass
vorbehalts der Käufer Kaufmann ist, erfordert die Rücknahme bzw. Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalt nicht unsere Rücktrittserklärung, in diesen Handlungen oder einer
Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir
hätten diesen ausdrücklich erklärt.
6. Preis und Zahlungsbedingungen
Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots und der Annahme des Auftrags vor seiner
Ausführung unserer Selbstkosten, insbesondere für Material, Fracht und/oder Löhne,
sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen, dies gilt
nicht für Lieferungen an einen anderen als einen Unternehmer die innerhalb von 4 Monaten
nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.
Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen.
Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ein Skontoabzug von neuen
Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind. Ist der
Käufer Unternehmer, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch
zu Fälligkeit unter Verzicht darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vorheriger Vereinbarungen
entgegengenommen. Gerät der Käufer mit der sonstigen Zahlung in Verzug, beanspruchen
wir Verzugszinsen sowie Ersatz unseres Verzugsschadens. Die Aufrechnung durch den
Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass
der zu Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist. Ist der Käufer Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir -auch bei deren Einstellung in
laufende Rechnung- auf welche Schuld die Leistung abgerechnet wird. Zahlungen per
Wechsel werden von HIT nicht akzeptiert.
7. technische Beratung
Technische Beratungen sind nicht Gegenstände des Liefervertrages sie sind nur verbindlich,
soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer
sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte sowie eigenverantwortlichen
Überprüfung unserer Vorschläge. Von uns gelieferte Vorschläge, Entwürfe oder Zeichnungen
bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entsehen und seiner
Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Scheckklagen) mit Vollkaufleuten
ist der Sitz unserer Firma. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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